Die Union und besonders die FDP haben in Baden-Württemberg eine Klatsche von den Wählern bekommen. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Stuttgart 21 ist nur ein Grund; der Lybien- Konflikt ein zweiter. Der vielleicht wichtigste, der mit den größten Auswirkungen, ist aber wahrscheinlich das Drama von Fokushima. Die letztes Jahr erst verabschiedete Laufzeit- Verlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland und das jetzige plötzliche Zurückrudern der Koalitition hat für Vertrauensverlust unter der Bevölkerung, und Spott bei der Opposition gesorgt. Das Kreuzfeuer hätte heftiger kaum ausfallen können. Zuhauf kursieren Bilden in den Medien, auf denen man die Spitze der Regierung bedröppelt dasitzen sieht, scheinbar nicht wissend, wie sie der Lage Herr werden soll. Und in dieses Wirrwarr versucht nun die FDP wieder Struktur zu bringen. Allerdings nicht, indem sie die genannten Problemthemen anspricht. Nein, sie versucht sich wieder einmal an ihrem Lieblingsthema: Steuersenkungen.
Das Allheilmittel der Liberalen
Steuersenkungen sind das Steckenpferd der politischen Fraktion gelber Farbe. Denn damit könne man den wirtschaftlichen Aufschwung, der ja, nach dem Krisenschock, weltweit gesehen fast nur in Deutschland so ausgeprägt ist, noch mehr Nahrung geben. Ein zahlungskräftiges Volk könne mehr investieren und konsumieren. Ein Bild von überquellenden Warenhäusern ist wahrscheinlich Guido Westerwelles Vorstellung des himmlischen Jenseits. Und schließlich ist ja alles erlaubt, was der Wirtschaft dient, für spezielle Fragen zu diesem Thema sollte man auf tobeentered.com nachschauen. Ganz nebenbei sind die Einwohner eines Landes doch meist recht dankbar, wenn man ihnen etwas mehr in ihrer Tasche lässt. Und sicherlich kann man die Wahlschlappe damit ein wenig in den Hintergrund rücken und die Aufmerksamkeit auf die Zukunft lenken.
Der Spielverderber aus dem Breisgau
Und wie der Zufall so will, steht da wieder Baden- Württemberg im Weg. Diesmal in Form des Finanzministers. Denn der gebürtige Freiburger Schäuble ist auf dieses Thema gar nicht gut zu sprechen. Er betont, dass er schnelle Steuersenkungen ausschließe. Seine Begründung ist einleuchtend: Die horrende Staatsverschuldung lasse dafür keinen Spielraum. Er sagt, dass man sich Steuersenkungen leisten können, dass man sich diese erarbeiten müsse. Damit schließt er nicht aus, dass eine Steuersenkung in absehbarer Zukunft möglich ist, warnt aber vor unrealistischen Erwartungen und Hoffnungen. Die FDP und auch viele Mitglieder der CSU sehen das allerdings anders. Sie berufen sich auf die prognostizierten Steuermehreinnahmen von circa 61 Milliarden Euro bis Ende 2012 und möchten diese gern auf ihre Weise verwendet sehen. Schäuble dagegen gibt zu Bedenken, dass man erst 2012 wieder ungefähr die Höhe an Steuereinnahmen von 2008 zur Verfügung habe. Wenn die Fronten in dieser Frage verhärtet bleiben, wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Bundeskanzlerin selbst die fällige Entscheidung treffen muss.